Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der procudi GmbH:

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der procudi GmbH („Verkäufer“) gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ bzw. „Käufer“).
  2. Unsere AGB gelten insbesondere für, sind jedoch nicht beschränkt auf, die Herstellung und Lieferung von industriellen Verschleißschutzprodukten wie z.B. solcudi® Dichtungen (Gleitringdichtungen) und gripcudi Beschichtungen sowie weiteren aktuellen und zukünftigen Produkten aus unserem Sortiment.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Vertragsabschluss und technische Zeichnungen

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
  2. Technische Zeichnungen, Konstruktionsunterlagen und Spezifikationen werden durch den Verkäufer erstellt und enthalten insbesondere die maßgeblichen Maße und Merkmale des angebotenen Produkts. Die vom Verkäufer erstellten Dokumente (insbesondere Abnahmezeichnungen, Datenblätter und sonstige produktspezifische Unterlagen) gelten mit der Bestellung des Kunden oder einer sonstigen ausdrücklichen schriftlichen Freigabe als vollständig geprüft, freigegeben und genehmigt. Mit der Bestellung bzw. Freigabe bestätigt der Kunde die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlagen. Nach der Freigabe gehen die darin übernommenen Inhalte in die Verantwortung des Kunden über. Für nachträgliche Änderungen oder daraus resultierende Verzögerungen oder Mehrkosten haftet der Verkäufer nicht. Eine Gewährleistung oder Haftung für die Funktion oder Eignung des Produkts über die in den freigegebenen Dokumenten beschriebenen Merkmale hinaus wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
  3. An allen technischen Zeichnungen, Spezifikationen und sonstigen Unterlagen behält der Verkäufer sämtliche Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Nutzung zu anderen Zwecken als zur Durchführung des jeweiligen Auftrags bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

3. Preise und Zahlungsvereinbarungen

  1. Sofern im Einzelfall schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise ab Werk (ex works -INCOTERMS 2020), zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten der Standard Verpackung sind inkludiert, Sonderverpackungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
  2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind unsere Preise in Euro (€) angegeben. Im Falle einer gesonderten Vereinbarung mit dem Käufer über eine Bezahlung in US-Dollar (US$) behalten wir uns vor, den vereinbarten Preis anzupassen, sofern sich der Wechselkurs zwischen US-Dollar und Euro um mehr als zehn Prozent (>10 %) zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung verändert. Grundlage der Berechnung ist der Referenzwechselkurs der Europäischen Zentralbank zum jeweiligen Datum.
  3. Im Rahmen eines Versendungskaufs hat der Käufer die Transportkosten ab Werk und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung zu tragen. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben hat der Käufer zu tragen.
  4. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf unser Geschäftskonto (IBAN: DE93 7004 0041 0411 2793 00 bei der Commerzbank München) zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  5. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis fällig und zahlbar innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Rechnungsdatum bzw. Abholanzeige. Der Verkäufer ist jedoch – auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung und ungeachtet vorangegangener Lieferungen ohne Vorkasse – jederzeit berechtigt, Lieferungen, einschließlich Teillieferungen, ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse auszuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Verkäufer spätestens mit der Auftragsbestätigung.
  6. Der Käufer kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläuft. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach §288 Absatz 2 BGB in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach §353 HGB unberührt.
  7. Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aufgrund von mangelnder Leistungsfähigkeit von Seiten des Käufers gefährdet ist (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen, bei welchen die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) geschuldet ist, können wir sofort einen Rücktritt erklären. Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben insoweit unberührt.

4. Aufrecht- und Zurückbehaltungsrechte

    Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur für den Fall zu, dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist, und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Für den Fall, dass Mängel im Rahmen der Lieferung auftreten, bleiben die Gegenrechte des Käufers, insbesondere gemäß Ziffer 7.5 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, unberührt.

    5. Lieferung und Lieferfristen

    1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 26 Wochen ab Vertragsschluss.
    2. Für den Fall, dass der Verkäufer vertraglich vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten haben, nicht einhalten kann, hat der Verkäufer den Käufer über diesen Umstand unverzüglich zu informieren und parallel die voraussichtliche bzw. neue Lieferfrist mitzuteilen. Sofern eine verspätete Lieferung aufgrund von Nichtverfügbarkeit der Leistung auch innerhalb der neu bekanntgegebenen Lieferfrist nicht erfolgen kann, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers (in Form der Kaufpreiszahlung) hat der Verkäufer unverzüglich zu erstatten. Die Nichtverfügbarkeit der Leistung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Zulieferer stattgefunden hat, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wenn sonstige Störungen in der Lieferkette (beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt) gegeben sind oder wenn der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
    3. Ob ein Lieferverzug vom Verkäufer gegeben ist, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für einen Lieferverzug vom Verkäufer ist jedoch eine Mahnung von Seiten des Käufers. Für den Fall, dass ein Lieferverzug gegeben ist, kann der Käufer den pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens geltend machen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert) der verspätet gelieferten Ware, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Der Verkäufer behält sich einen entsprechenden Nachweis vor, dass dem Käufer kein Schaden oder lediglich ein geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist. Die vorstehende Verzugsregelung stellt eine abschließende Haftungsregelung für Lieferverzug dar. Eine weitergehende Haftung wegen Lieferverzugs ist ausgeschlossen. Die Regelung in Ziffer 6.1 bleibt hiervon unberührt. Ansprüche wegen Mängeln (Sach- oder Rechtsmängel) richten sich ausschließlich nach den Regelungen zur Mängelhaftung (Ziffer 8). Eine kumulative Geltendmachung von Ansprüchen aus Lieferverzug und Mängeln für denselben Schaden ist ausgeschlossen.
    4. Die Rechte des Käufers gemäß Ziffer 7 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und unsere gesetzlich normierten Rechte, insbesondere im Falle eines Ausschlusses der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

    6. Haftung, Mängelhaftung und Haftungsbegrenzung

    1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
    2. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    3. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist – außer bei Vorsatz – ausgeschlossen.
    4. Gesetzliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
    5. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu prüfen und etwaige Mängel gemäß §§ 377, 381 HGB unverzüglich zu rügen. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Käufer ist verpflichtet, uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
    6. Haftungsbegrenzung: Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen ist die Haftung des Verkäufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegenüber einem bestimmten Kunden pro Kalenderjahr und pro Artikel auf den Netto-Rechnungswert aller Lieferungen dieses Artikels an diesen Kunden in dem betreffenden Kalenderjahr begrenzt, jedoch mindestens auf den Netto-Auftragswert des konkret betroffenen Lieferloses. Dies gilt auch für etwaige Gegenansprüche, die im Wege der Aufrechnung oder Zurückbehaltung geltend gemacht werden.
    7. Die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 5.3 gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware.
    8. Ausschluss der Kumulation: Eine Kumulation von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln mit solchen aus Lieferverzug (siehe Ziffer 7) für denselben Schaden ist ausgeschlossen.
    9. Mängelansprüche verjähren zwölf (12) Monate nach Ablieferung der Ware, soweit nicht gesetzliche Sonderregelungen Anwendung finden.

    7. Gewährleistung

    1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. Die Gewährleistung umfasst die Lieferung von Produkten, die zum Zeitpunkt der Übergabe vertragsgemäß und frei von Sachmängeln sind.
    2. Die Produkte werden gemäß den vom Verkäufer erstellten technischen Zeichnungen, Spezifikationen und sonstigen Unterlagen gefertigt und geliefert. Diese Zeichnungen und Unterlagen sind verbindlich und bilden die Grundlage für die Mängelhaftung. Der Kunde bestätigt mit Auftragserteilung die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlagen.
    3. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel oder Funktionsstörungen, die auf Einflüsse zurückzuführen sind, die außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen, insbesondere unsachgemäße Montage, Lagerung, Einsatzbedingungen, Wartung oder sonstige Einwirkungen.
    4. Der Kunde hat die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von drei (3) Monaten nach Ablieferung, schriftlich zu rügen. Bei unterlassener Mängelanzeige erlischt die Gewährleistung.
    5. Im Falle berechtigter Mängelansprüche ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung (Reparatur), Nachlieferung (Austausch) oder Gutschrift berechtigt. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
    6. Die Kosten der Mängelbeseitigung (einschließlich Transport, Arbeits- und Materialkosten) trägt der Verkäufer, sofern sich der Mangel als berechtigt herausstellt. Andernfalls hat der Kunde die Kosten zu tragen.
    7. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder zwingendes Produkthaftungsrecht vorliegen.
    8. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in zwölf (12) Monaten ab Ablieferung der Ware, sofern keine abweichenden zwingenden gesetzlichen Fristen Anwendung finden.

    8. Eigentumsvorbehalt

    1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.
    2. Bevor nicht eine vollständige Bezahlung der gesicherten Forderungen erfolgt ist, dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat dem Verkäufer unverzüglich für den Fall, dass ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die dem Verkäufer gehörenden Waren erfolgen, schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall des Verkäufers.
    3. Für den Fall eines vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Im Herausgabeverlangen ist nicht zugleich eine Rücktrittserklärung enthalten; vielmehr ist der Verkäufer berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und dem Verkäufer den Rücktritt vorzubehalten. Für den Fall, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht bezahlt, muss der Verkäufer dem Käufer vor Geltendmachung dieser Rechte erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben. Dies gilt nur, sofern eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht entbehrlich ist.
    4. Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß Ziffer 8.4.1 befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Für diesen Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen ergänzend:
      1. Die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse unserer Waren unterliegen dem Eigentumsvorbehalt zu deren vollem Wert, wobei der Verkäufer als Hersteller gilt. Für den Fall, dass bei einer Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit den Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen bleibt, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Der Käufer tritt auch zu Sicherungszwecken solche Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Für diesen Fall nimmt der Verkäufer die Abtretung an.
      2. Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gemäß Ziffer 8.4.a zu Sicherungszwecken die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Die Abtretung nimmt der Verkäufer an. Die gemäß Ziffer 8.2 aufgeführten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen
      3. Der Käufer bleibt neben dem Verkäufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, kein Mangel der Leistungsfähigkeit des Käufers vorliegt und der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Ziffer 8.3 geltend macht, verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen. Sofern der Verkäufer die Ausübung eines Rechts gemäß Ziffer 8.3 geltend macht, kann der Verkäufer vom Käufer die Bekanntmachung der abgetretenen Forderungen und deren Schuldner verlangen, sowie dass der Käufer alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, die Weiterveräußerungsbefugnis des Käufers sowie dessen Befugnis zur Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
      4. Für den Fall, dass der realisierbare Wert der Sicherheiten der Forderungen des Verkäufers um mehr als 10% übersteigt, gibt der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach der Wahl des Verkäufers frei.
    5. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

    9. Vertraulichkeit

    1. Bestehende, zwischen den Parteien separat abgeschlossene Geheimhaltungsvereinbarungen (NDAs) bleiben von dieser Regelung unberührt und gehen im Konfliktfall vor.
    2. Soweit keine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung besteht, verpflichten sich die Parteien, sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten nicht-öffentlichen Informationen, insbesondere technisches, kaufmännisches oder organisatorisches Know-how, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Durchführung der jeweiligen Vertragsbeziehung zu verwenden. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils offenlegenden Partei zulässig.
    3. Der Verkäufer verwendet eine neuartige, patentrechtlich geschützte Dichtungstechnologie (u.a. für Gleitringdichtungen) sowie im Markt einzigartige Produktionsprozesse und -anlagen. Diese stellen Betriebsgeheimnisse im Sinne von § 2 Nr. 1 GeschGehG dar und werden weder dem Kunden noch Dritten offengelegt. Dies gilt insbesondere auch für Einsichtnahmen im Rahmen von Qualitäts-, Audit- oder Werksbesuchen. Der Kunde erkennt diesen Schutz ausdrücklich an und verzichtet auf jeglichen Anspruch auf Einsichtnahme in diese Technologien, Prozesse oder Maschinen.
    4. Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen über die Beendigung der Geschäftsbeziehung hinaus für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren fort, sofern nicht gesetzlich längere Fristen gelten.

    10. Schlussbestimmungen

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers.
    3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung im Rahmen des rechtlich Zulässigen am nächsten kommt.
    4. Im Falle von Abweichungen oder Auslegungsunterschieden zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

    General Terms and Conditions (GTC) of procudi GmbH

    1. Geltungsbereich

    1. These General Terms and Conditions (the “GTC”) apply to all contracts, deliveries and services of procudi GmbH (the “Seller”) vis-à-vis entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB), legal entities under public law and public-law special funds (hereinafter “Customer” or “Buyer”).
    2. The GTC apply in particular to, but are not limited to, the manufacture and delivery of industrial wear-protection products such as, for example, solcudi® seals (mechanical face seals) and gripcudi coatings, as well as other current and future products in our product range.
    3. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Buyer shall only become part of the contract if we have expressly agreed to their application in writing.

    2. Conclusion of Contract and Technical Drawings

    1. Our offers are non-binding and without obligation unless expressly designated as binding.
    2. Technical drawings, design documents and specifications are prepared by the Seller and in particular define the relevant dimensions and characteristics of the offered product. The documents prepared by the Seller (in particular approval drawings, data sheets and other product-specific documents) shall be deemed to have been fully reviewed, approved and released upon placement of the order by the Customer or upon any other explicit written approval. By placing the order or granting approval, the Customer confirms the correctness and completeness of these documents. Upon approval, the contents contained therein shall pass into the Customer’s responsibility. The Seller shall not be liable for subsequent changes or for any delays or additional costs resulting therefrom. Any warranty or liability for the functionality or suitability of the product beyond the characteristics described in the approved documents is expressly excluded, unless expressly agreed otherwise in writing.
    3. The Seller retains all ownership rights, copyrights, and other proprietary rights in all technical drawings, specifications, and other documents. Any disclosure, reproduction, or use for purposes other than the performance of the respective order requires the Seller’s prior written consent.

    3. Prices and Payment Terms

    1. Unless otherwise agreed in writing in an individual case, our current prices at the time of conclusion of the contract shall apply ex works (INCOTERMS 2020), plus applicable statutory VAT. Standard packaging costs are included; special packaging will be invoiced separately. Unless a fixed price has been agreed, we reserve the right to make reasonable price adjustments due to changes in labor, material, and distribution costs for deliveries made three (3) months or more after conclusion of the contract.
    2. Unless expressly agreed otherwise, our prices are stated in Euro (€). In the event of a separate agreement with the buyer for payment in US Dollars (US$), we reserve the right to adjust the agreed price if the exchange rate between US Dollars and Euro changes by more than ten percent (>10%) between the date of the order and the date of invoicing. The calculation shall be based on the reference exchange rate of the European Central Bank applicable on the respective date.
    3. In the case of a sale involving shipment of goods, the Buyer shall bear the transport costs ex works as well as the costs of any transport insurance requested by the Buyer. Any customs duties, fees, taxes, and other public charges shall be borne by the Buyer.
    4. Payment of the purchase price shall be made exclusively to our business account (IBAN: DE93 7004 0041 0411 2793 00 at Commerzbank München). A cash discount (Skonto) deduction is only permissible if expressly agreed in writing.
    5. Unless otherwise agreed in writing, the purchase price is due and payable within fourteen (14) calendar days from the invoice date or notification of readiness for collection. Notwithstanding prior deliveries without advance payment, the Seller shall be entitled – even in the context of an ongoing business relationship – at any time to make deliveries, including partial deliveries, wholly or partially against advance payment only. The Seller shall declare such a reservation at the latest upon order confirmation.
    6. The Buyer shall be in default once the above payment period has expired. During the period of default, the purchase price shall bear interest at the applicable statutory default interest rate pursuant to Section 288(2) of the German Civil Code (BGB), which is eight percentage points above the applicable base interest rate. We reserve the right to claim further damages for default. For merchants, our right to claim the commercial maturity interest pursuant to Section 353 of the German Commercial Code (HGB) remains unaffected.
    7. If, after conclusion of the contract, it becomes apparent that our claim to payment of the purchase price is jeopardized by the Buyer’s lack of performance capability (e.g., by filing for insolvency proceedings), the seller shall be entitled, in accordance with the statutory provisions, to refuse performance and – if applicable after setting a deadline – to withdraw from the contract (Section 321 BGB). In contracts for the manufacture of non-fungible goods (custom-made products), the seller may declare withdrawal immediately. The statutory provisions regarding the dispensability of setting a deadline remain unaffected.

    4. Set-Off and Retention Rights

      The Buyer shall only be entitled to set-off or retention rights if the Buyer’s claim has been legally established by a final court judgment, is undisputed, and the Buyer’s counterclaim arises from the same contractual relationship. In the event that defects occur in connection with the delivery, the Buyer’s counter-rights, in particular pursuant to Section 7.5 of these Terms and Conditions of Sale, shall remain unaffected.

      5. Lieferung und Lieferfristen

      1. The delivery period shall be individually agreed upon or specified by the seller when accepting the order. If this is not the case, the delivery period shall be approximately 26 weeks from the conclusion of the contract.
      2. If the seller is unable to meet contractually agreed delivery periods for reasons beyond his control, he shall inform the Buyer of this without undue delay and, at the same time, provide the anticipated or new delivery period. If delivery cannot be made within the newly announced delivery period due to non-availability of performance, the seller is entitled to withdraw from the contract in whole or in part; any consideration already provided by the Buyer (in the form of payment of the purchase price) shall be refunded without delay. Non-availability of performance shall be deemed to exist, for example, if the seller has not received timely delivery from our supplier despite having concluded a congruent covering transaction, if other disruptions in the supply chain occur (e.g., due to force majeure), or if the seller is not obliged to procure in the individual case.
      3. Whether the Seller is in default of delivery shall be determined in accordance with statutory provisions. However, a reminder from the Buyer is required for the Seller to be considered in default of delivery. In the event of default of delivery, the Buyer may claim liquidated damages for the delay. The liquidated damages amount to 0.5% of the net price (delivery value) of the delayed goods for each completed calendar week of delay, but not more than 5% of the delivery value of the delayed goods in total. The Seller reserves the right to prove that the Buyer has incurred no damage or significantly less damage than the above liquidated amount. The foregoing provisions on delay constitute the Seller’s exclusive liability for delay in delivery. Any further liability for delay is excluded. The provision in Section 6.1 shall remain unaffected. Claims for defects (whether relating to material or legal defects) are governed exclusively by the provisions on defect liability (Section 8). The cumulative assertion of claims for delay in delivery and for defects in respect of the same damage is excluded.
      4. The Buyer’s rights under Section 7 of these Terms and Conditions of Sale and our statutory rights, in particular in the event of exclusion of the obligation to perform (e.g., due to impossibility or unreasonableness of performance and/or supplementary performance), shall remain unaffected.

      6. Liability, Warranty for Defects, and Limitation of Liability

      1. The Seller shall be fully liable for damages arising from injury to life, body, or health caused by negligent or intentional breaches of duty by the Seller, its legal representatives, or agents.
      2. For all other damages, the Seller shall only be liable in cases of intent or gross negligence. In the event of simple negligence in the breach of essential contractual obligations (cardinal obligations), the Seller’s liability shall be limited to the foreseeable, contract-typical damages.
      3. Liability for indirect damages, including lost profits, is excluded except in cases of intent.
      4. Statutory claims under the German Product Liability Act remain unaffected.
      5. The Buyer shall inspect the goods without undue delay after delivery and notify the Seller of any defects in accordance with Sections 377 and 381 of the German Commercial Code (HGB) without undue delay. In the event of defects, we shall, at our option, provide subsequent performance by repair or replacement delivery. The Buyer is obliged to grant us a reasonable period for subsequent performance.
      6. Limitation of Liability: Notwithstanding the foregoing provisions, the Seller’s liability – irrespective of the legal basis – towards a specific customer shall be limited, per calendar year and per product, to the net invoice value of all deliveries of such product to that customer in the respective calendar year; however, such liability shall in any case amount to at least the net order value of the specifically affected delivery lot. This shall also apply to any counterclaims asserted by way of set-off or retention.
      7. The limitation of liability pursuant to Section 5.3 shall not apply to claims under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz), in cases of fraudulent concealment of a defect, or in cases where a guarantee for the quality of the goods has been assumed.
      8. Exclusion of Cumulative Claims: The cumulative assertion of claims for damages due to defects and those due to delay in delivery (see Section 7) for the same damage is excluded.
      9. Claims for defects shall become time-barred twelve (12) months after delivery of the goods, unless statutory special provisions apply.

      7. Warranty

      1. The warranty is governed by the statutory provisions unless otherwise stipulated in these Terms and Conditions. The warranty covers the delivery of products that, at the time of transfer of risk, conform to the contract and are free from material defects.
      2. The products shall be manufactured and delivered in accordance with the technical drawings, specifications, and other documentation prepared by the Seller. These drawings and documents are binding and form the basis for any liability for defects. By placing an order, the Customer confirms the accuracy and completeness of these documents
      3. The Seller shall not be liable for defects or malfunctions caused by factors outside its sphere of responsibility, in particular improper installation, storage, operating conditions, maintenance, or other external influences.
      4. The Customer shall inspect the delivered products without undue delay upon receipt for obvious defects and shall notify the Seller in writing of any such defects within fourteen (14) calendar days. Hidden defects must be reported in writing without undue delay after discovery, but no later than three (3) months after delivery. Failure to provide timely notice of defects shall void the warranty.
      5. In the case of legitimate claims for defects, the Seller shall, at its discretion, either remedy the defect (repair) or provide a replacement (exchange) or issue a credit note. Should subsequent performance fail, the Customer may withdraw from the contract or reduce the purchase price in accordance with statutory provisions.
      6. The costs of remedying defects (including transport, labor, and material costs) shall be borne by the Seller if the defect is found to be justified. Otherwise, the Customer shall bear such costs.
      7. Further claims, in particular claims for damages or reimbursement of futile expenses, are excluded unless they are based on intent, gross negligence, injury to life, body, or health, or mandatory provisions of product liability law.
      8. Warranty claims shall become time-barred twelve (12) months after delivery of the goods, unless mandatory statutory periods to the contrary apply.

      8. Retention of Title

      1. The Seller retains title to the delivered goods until full payment has been made of all present and future claims arising from the purchase contract and any ongoing business relationship (“Secured Claims”).
      2. Until full payment of the Secured Claims has been made, goods subject to retention of title may neither be pledged to third parties nor assigned as security. The Buyer must promptly notify the Seller in writing if an application for the initiation of insolvency proceedings has been filed, or if third parties (e.g., by way of attachment) take action against goods belonging to the Seller. If the third party is unable to reimburse us for the judicial and extrajudicial costs of an action pursuant to Section 771 of the German Code of Civil Procedure (ZPO), the Buyer shall be liable for the loss incurred.
      3. In the event of conduct by the Buyer in breach of contract, in particular non-payment of the due purchase price, the Seller is entitled, in accordance with statutory provisions, to withdraw from the contract and/or to demand the return of the goods on the basis of our retention of title. A demand for return does not, in itself, constitute a declaration of withdrawal; rather, the Seller is entitled to demand the return of the goods while reserving the right to withdraw. If the Buyer fails to pay the due purchase price, the Seller must first have granted the Buyer a reasonable period for payment without success before asserting these rights, unless such a period is not required under statutory provisions.
      4. Until revoked pursuant to Clause 8.4(c), the Buyer is authorized to resell and/or process goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In such case, the following provisions shall apply in addition:
        1. Products resulting from the combination, mixing, or processing of our goods shall be subject to retention of title to their full value, with the Seller deemed the manufacturer. If, in the event of combination, mixing, or processing with third-party goods, such third parties retain ownership rights, the Seller shall acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the combined, mixed, or processed goods. Apart from that, the same shall apply to the resulting product as to the goods delivered subject to retention of title. The Buyer also assigns to the Seller, for security purposes, any claims arising against a third party from combining the goods subject to retention of title with real property. The Seller hereby accepts such assignment.
        2. The Buyer hereby assigns to the Seller, in advance and for security purposes, either in full or to the extent of our co-ownership share pursuant to Clause 1.4(a), any claims against third parties arising from the resale of the goods or products in the amount of the final invoice amount agreed with the Seller (including VAT). The Seller hereby accept such assignment. The obligations of the Buyer stated in Clause 1.2 shall also apply with respect to the assigned claims.
        3. The Buyer remains authorized to collect the claim alongside the Seller. As long as the Buyer meets its payment obligations to the Seller, no deterioration in its financial capacity occurs, and the Seller does not assert the retention of title by exercising a right pursuant to Clause 1.3, the Seller undertakes not to collect the claim himself. If the Seller asserts a right under Clause 1.3, the Seller may demand that the Buyer discloses the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection, hand over the relevant documents, and notify the debtors (third parties) of the assignment. The seller is also entitled to revoke the Buyer’s right to resell and process goods subject to retention of title.
        4. If the realizable value of the securities exceeds the Seller´s claims by more than 10%, the Seller shall release securities of our choice upon the Buyer’s request.
      5. As long as ownership has not yet transferred to the Buyer, the Buyer shall be obligated to handle the goods with due care.

      9. Confidentiality

      1. Any existing non-disclosure agreements (“NDAs”) separately concluded between the Parties shall remain unaffected by this provision and shall prevail in the event of a conflict.
      2. In the absence of a separate non-disclosure agreement, the Parties agree to treat as confidential all non-public information obtained in the course of the business relationship—particularly technical, commercial, or organizational know-how—and to use such information solely for the performance of the respective contractual relationship. Disclosure to third parties shall be permitted only with the prior written consent of the disclosing Party.
      3. The Seller utilizes an innovative, patent-protected sealing technology (including, but not limited to, mechanical seal applications) as well as unique production processes and equipment not found elsewhere in the market. These constitute trade secrets within the meaning of Section 2 No. 1 of the German Trade Secrets Act (GeschGehG) and will not be disclosed to the Customer or to third parties. This specifically applies to inspections conducted in connection with quality control, audits, or plant visits. The Customer expressly acknowledges this protection and waives any claim to inspect such technologies, processes, or equipment.
      4. The foregoing obligations shall survive the termination of the business relationship for a period of five (5) years, unless longer periods are required by law.

      10. Final Provisions

      1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply, to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
      2. The place of performance and the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this Agreement shall—where legally permissible—be the registered seat of the Seller.
      3. Should any provision of these General Terms and Conditions be or become wholly or partially invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall not be affected. In place of the invalid or unenforceable provision, a provision shall apply which comes closest to the economic purpose of the invalid or unenforceable provision within the limits of what is legally permissible.
      4. In the event of any discrepancies or differences in interpretation between the German and English versions of these Terms and Conditions, the German version shall prevail.
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